Verfügungsrechte

Das Ausschließungsrecht oder das Nutzungsrecht am geistigen Eigentum wird im Rahmen von Verträgen übertragen: Veräußerung des Ausschließungsrechts, Lizenzvergabe, Handelskonzession (Franchising), Verpfändung usw.

Manchmal erfolgt die Übertragung von Rechten ohne Vertrag, zum Beispiel bei Vererbung, Fusion von Unternehmen.

Ein ordnungsgemäß ausgearbeiteter Vertrag oder ein anderes Dokument über die Übertragung von Rechten ermöglicht es, die Interessen der Parteien so weit wie möglich zu schützen und Streitigkeiten während der Ausführung zu vermeiden.

In einigen Fällen ist die Verfügung von Rechten an geistigem Eigentum nur vorbehaltlich der staatlichen Registrierung beim Patentamt gültig. Die Registrierungspflicht gilt für Objekte, deren Rechtsschutz einer staatlichen Registrierung unterliegt (Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenzeichen), sowie für Objekte, für die eine freiwillige staatliche Registrierung des Rechtes auf Antrag des Rechtsinhaber durchgeführt worden war (Software, Datenbanken).

Stufen

Vertrag

Ausarbeitung oder Überprüfung eines Vertragsentwurfs, Beteiligung an Verhandlungen der Parteien.

Registrierung

Vorbereitung und Einreichung des Unterlagensatzes, Korrespondenz mit dem Patentamt vor Erhalt des Bescheides über die Registrierung des Verfügungsrechts.